Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - III-7 StS 1/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Strafverfahren gegen Mustafa C. und Sebastian B.: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Strafverfahren gegen Mustafa C. und Sebastian B. - Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG"
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 21.09.2015 - 7 StS 1/15
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - III-7 StS 1/15
- BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Die ihnen zur Last fallenden Betätigungshandlungen waren voneinem einvernehmlichen Willen zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.). - BGH, 30.03.2001 - StB 4/01
Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Die damit verbundenen - auch längeren - Zeiten der Inaktivität führen daher nicht zu einer Tatbeendigung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 356). - BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
b) Auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 ff.) ist mit Blick auf weitere in Betracht kommende, ggf. tateinheitlich hinzutretende Gesetzesverletzungen - die hier über § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ausgeschieden worden sind - keine mehrfache Tatbestandsverwirklichung des § 129a StGB anzunehmen.
- BGH, 19.09.2000 - 1 StR 310/00
Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können der Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln nur ausnahmsweise eine erheblich verminderte Schuld begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter durch starke Entzugserscheinungen oder aus Angst hiervor dazugetrieben wird, sich durch eine Straftat Drogen zu verschaffen, oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrauschs begeht (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. August 2000 - 3 StR 224/00, NStZ 2001, 82 f.; vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, NStZ 2001, 83 f.). - BGH, 13.09.2011 - StB 12/11
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Die ihnen zur Last fallenden Betätigungshandlungen waren voneinem einvernehmlichen Willen zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.). - BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Es handelt sich um eine übergreifende tatbestandliche Handlungseinheit, weshalb kein Raum für einen Teilfreispruch ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316 (Ls);… vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14). - BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Es handelt sich um eine übergreifende tatbestandliche Handlungseinheit, weshalb kein Raum für einen Teilfreispruch ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316 (Ls); vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14). - BGH, 23.08.2000 - 3 StR 224/00
Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können der Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln nur ausnahmsweise eine erheblich verminderte Schuld begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter durch starke Entzugserscheinungen oder aus Angst hiervor dazugetrieben wird, sich durch eine Straftat Drogen zu verschaffen, oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrauschs begeht (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. August 2000 - 3 StR 224/00, NStZ 2001, 82 f.; vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, NStZ 2001, 83 f.). - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12
Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Es handelt sich um eine übergreifende tatbestandliche Handlungseinheit, weshalb kein Raum für einen Teilfreispruch ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316 (Ls);… vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14). - BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64
Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
Dass einzelne Beteiligungshandlungen - die Geldzuwendungen an den IS im Jahr 2014 - nicht nachzuweisen waren, rechtfertigt ebenso wenig wie der insgesamt kürzere Tatzeitraum einen Teilfreispruch (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. April 1964 - 2 StE 1/64, BGHSt 19, 280, 285).
- OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 18 UF 265/15
Ruhen der elterlichen Sorge des verhinderten Elternteils: Rechtsschutzinteresse …
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Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 21.09.2015 - 7 StS 1/15
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15
- BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16